Für eine konsequente Umsetzung des Prinzips „same services, same risks, same rules“

Der Markt für Finanzdienstleistungen durchläuft gegenwärtig einen umfassenden digitalen Transformationsprozess, der von Technologiefirmen und Banken gestaltet wird. Die digitalen Umwälzungen, die wir alle gerade erleben, sind dabei so tiefgreifend, dass sie die Zukunft Europas in diesem Schlüsselbereich bestimmen. Europa muss jetzt alle Weichen stellen, damit es im Wettbewerb mithalten, sein Potenzial für Innovation und Wachstum voll entfalten und damit seine eigene Souveränität sichern kann. 

Ein digitaler europäischer Finanzbinnenmarkt mit fairen einheitlichen Regeln ist in dieser entscheidenden Phase des digitalen Umbruchs dringender denn je: Entscheidend ist dabei, ob der Grundsatz „same services, same risks, same rules“ durchgängig eingehalten wird. Denn nur mit europaweit einheitlichen Regeln, die auch länderübergreifend so umgesetzt werden, wird es ein wirkliches „Level-Playing-Field“ mit allen damit verbundenen Vorteilen für Kunden und Unternehmen geben. 

Beispiel Regulierung: Heute bieten längst nicht nur Banken Finanz- und Zahlungsdienste an. Wenn aber Technologieunternehmen heute das gleiche Bankgeschäft wie Banken durchführen, dabei aber unterschiedlich beaufsichtigt werden, passt dieser Ansatz nicht mehr. Wir setzen uns für eine punktgenaue und risikobasierte Regulierung des konkreten Geschäfts anstelle einer undifferenzierten Regulierung des Gesamtunternehmen ein: Wer dieselbe Dienstleistung anbietet, muss auch mit gleichem Maßstab beaufsichtigt werden.

Beispiel Open Data: Auch hier geht es um fairen Wettbewerb: Der derzeitige Rechtsrahmen schafft Asymmetrien, bei denen einige Unternehmen – insbesondere etablierte Technologiekonzerne – als Daten-Gatekeeper agieren, wohingegen Banken den Zugriff zu ihren Kundendaten einseitig ermöglichen müssen. Verbraucher und Unternehmen können nicht frei über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. Erforderlich ist ein europäischer Rechtsrahmen, der einen Datenaustausch über verschiedene Unternehmen und Branchen hinweg ermöglicht – mit gleichen Chancen für alle Marktteilnehmer, fairen Bedingungen und der zugleich den Schutz von persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnissen sicherstellt.

Sechs Grundsätze für Kundenschutz, Wettbewerbsgleichheit und Finanzstabilität

Der Bankenverband hat in seinem Positionspapier sechs Grundsätze für mehr Kundenschutz, Wettbewerbsgleichheit und Finanzstabilität identifiziert, die dabei helfen, das Prinzip „same services, same risks, same rules“ konsequent umzusetzen:

1. Aufsichtsansatz überprüfen: Regulierung des Bankgeschäfts anstelle von Banken 
2. Verbraucher und Unternehmen schützen: Alle Risiken in der Zahlungsverkehrsabwicklung adäquat berücksichtigen 
3. Datensouveränität der Kunden fördern: Open Data ermöglichen 
4. Risiken der Geldwäsche minimieren: Bekämpfung vereinheitlichen und Zusammenarbeit der Behörden verbessern 
5. Angebotsvielfalt für Kunden fördern: Faire Marktpraktiken sicherstellen 
6. Regulierungsarbitrage vermeiden: Vertrauen in das Gesamtsystem erhalten und den Wettbewerb nicht verzerren